Rainer Schmalz-Bruns

Aufenthalt

Oktober 2011−März 2012

Forschungsthema

»Jenseits demokratischer Legitimität?«

Projektbeschreibung

In die grundlegende Formel demokratischer Legitimität, wonach sich die Adressaten von Gesetzen grundsätzlich gleichzeitig als deren Autoren verstehen können müssen, ist von vornherein eine Ambivalenz eingebaut. Diese tritt erst ‒ wie wir spätestens unter dem Eindruck einer fortschreitenden Denationalisierung der Politik erkennen können ‒ vollständig zu Tage, wenn die Identität dieses vorausgesetzten »Selbst« der Selbstgesetzgebung in der Überschreitung nationalstaatlicher Grenzen politischer Ordnungsbildung selbst prekär wird. Dann nämlich wird die Spannung sichtbar, die in die zwei möglichen Auslegungen dieser Formel entweder nach dem »all subjected«- oder nach dem »all affected«-Prinzip von vornherein eingelagert ist: Wenn aufgrund der zunehmenden Auflösung der nationalstaatlichen Kongruenzbedingung der Kreis der von Gesetzgebung Betroffenen über die diese Gesetzgebung formell Autorisierenden hinausgreift, müsste noch die Bestimmung dieses unbestimmten Selbst den Ansprüchen der Idee demokratischer Legitimität genügen. Demnach bildet also das »all affected«-Prinzip so etwas wie den moralischen, universalistischen Stachel, an dem sich jede partikulare Form der politischen Vergemeinschaftung reiben muss. Die Frage, der in dem Projekt nachgegangen werden soll, richtet sich dementsprechend auf die Identifizierung solcher Strukturbildungen auf transnationaler Ebene, die als Antwort auf diese Herausforderung verstanden werden können.

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Political Legitimacy and Democracy in Transnational Perspective (= RECON Report 13), hg. mit Rainer Forst, Oslo 2011.
• Politik der Integration. Symbole, Repräsentation, Institution, hg. mit Hubertus Buchstein, Baden-Baden: Nomos 2006.
• Politisches Vertrauen. Soziale Grundlagen reflexiver Kooperation, hg. mit Reinhard Zintl, Baden-Baden: Nomos 2002.
• Theorie der Politik. Niklas Luhmanns politische Soziologie, hg. mit Kai-Uwe Hellmann, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2002.
• Reflexive Demokratie. Die partizipatorische Transformation moderner Politik, Baden-Baden: Nomos 1995.
• Ansätze und Perspektiven der Institutionentheorie. Eine bibliographische und konzeptionelle Einführung, Wiesbaden: DUV 1989.
• Alltag ‒ Subjektivität ‒ Vernunft. Praxistheorie im Widerstreit, Opladen: Westdeutscher Verlag 1989.