Die Verfassung der Welt. Recht und Macht in der internationalen Politik

Christopher Daase, Nicole Deitelhoff, Gunther Hellmann, Matthias Lutz-Bachmann (Wissenschaftliche Leitung)

 

Worum es geht

Die Vereinten Nationen wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel gegründet, Kriege zu verhindern. Eine starke internationale Rechtsordnung sollte die Beziehungen zwischen den Staaten regeln und Konflikte friedlich lösen. Sie hat dazu beigetragen, dass ein Dritter Weltkrieg bislang vermieden werden konnte und die Verbreitung von Atomwaffen auf wenige Staaten begrenzt blieb.

Angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte ̶ in der Ukraine, in Gaza sowie im Sudan, in Taiwan und andernorts ̶ wirkt die internationale Rechtordnung jedoch geschwächt. Ihre Regeln werden immer weniger beachtet und Völkerrechtsverletzungen scheinen zuzunehmen. Zu den Hauptakteuren dieser Entwicklung gehören Staaten mit Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weshalb die politischen Möglichkeiten, diese Verstöße zu sanktionieren oder ganz zu verhindern, begrenzt bleiben. Anstelle rechtlicher Mittel zur Konfliktlösung gewinnen machtpolitische Optionen, vor allem in Form von militärischer Gewalt aber auch von ökonomischem Druck, an Bedeutung.

Die 9. Bad Homburg Conference stellt die grundlegende Frage nach dem ambivalenten Verhältnis von Recht und Macht in der internationalen Politik heute – 80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen: Kann internationales Recht durch Verträge und gemeinsame Institutionen aller Staaten wirksam sein oder behält die Macht der militärischen Gewalt einzelstaatlicher Akteure am Ende doch immer das letzte Wort? Wie entwickelt sich die internationale Rechtsordnung, wenn mächtige Staaten das Recht stets ihren Eigeninteressen unterordnen? Welche Formen von Macht sind erforderlich, um die Rechtsansprüche auch von militärisch oder ökonomisch schwächeren Staaten sowie von nichtstaatlichen Akteuren durchzusetzen? Wird Recht obsolet, wenn Macht ausgespielt wird? Und schließlich: Welche Macht verleiht das Recht?